Miscellanea
DA IST WAS FAUL IN DER EU /3
Eine Verteidigung der staatlichen Eigenständigkeit
Von Emmo Diem
Die Abmachung von Lissabon aus dem Jahr 2009, die eigentlich „Vertrag zur Änderung über die Europäische Union und dem Abkommen über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ heißen soll, möchte eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente, die Einführung einer Bürgerinitiative, die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtscharta und eine Regelung der Austrittsmodalitäten. Gesetzt wurden nur kleine Schritte.
Verschönert hat man lediglich den Plenarsaal zu Straßburg und im Juni des gleichen Jahres
- anlässlich der letzten Europawahl - die Anzahl der Mitglieder auf 736 erhöht. Nun werden
neben Brüssel auch Luxemburg Arbeitsort des Europaparlaments. Das beschert den „Erwählten“
- neben vielen anderen Vergünstigungen - zusätzliche Euro.
Nun einige „Zufälligkeiten“. Gefunden in einer bezahlten Pressezuspielung.
1) Die Identität von alter und neuer Währung macht sich in unserem Geldbörsel angenehm bemerkbar (bei wem?).
2) Diese Währung sichert den Wohlstand (Frage: Welcher Großfirma?).
3) Durch den Beitritt zur EU werden tausende neue Arbeitsplätze geschaffen (Die bestens bezahlten Plätze der EU-Ratsmitglieder und ihrer Untergebenen?)
4) Reisepass und Formalitäten an Grenzen kann man vergessen (Teilweise. Erste Frage im Hotel: Den Pass bitte!).
5) Die gemeinsame Währung hat sich als wichtiger Stabilitätsanker erwiesen (Was wird geschehen, wenn uns die Chinesen nicht mehr über den Weg trauen?).
6) Die Inflationsrate beträgt seit 1999 im Durchschnitt knappe 2% (ohne Kommentar).
Dazu meint Alfred Gusenbauer (Bundeskanzler 2007/2008): „Ich verdiene nicht mehr - ich kriege nur mehr.“ Und die englische Königin - auch ein Mitglied der EU - predigt Wasser und trinkt Wein bei Empfängen um 1200 Euro per Flasche obwohl David Cameron den Briten das härteste Sparpaket seit Ende des 2. Weltkrieges verordnet hat. Damit erlaube ich mir die Märchenstunde des Tages fast zu beenden.
Oder finden Sie es nicht merkwürdig, dass die Preise von Diesel oder Benzin in Rotterdam ständig
fallen und bei uns der edle Saft stets teurer wird? Oder wie kommt es (bei einer fixen Zollunion),
dass ein VW der Type Passat in Griechenland um 28% billiger angeschrieben wird als im
Erzeugerland?
Aber ich möchte auch andere Leute zu Wort kommen lassen: Fürwitzige Professoren und Finanz-
fachleute. Zunächst: Juristen. Die sind der Meinung, dass Spitzenleute, die sich nicht mehr um
Artikel des EU-Vertrages kümmern und weiterhin Rettungsschirme mit Hilfe des Volksvermögens
aufspannen, nichts in einer ökonomisch orientierten Großverwaltung zu suchen haben.
Dazu kommt, dass die Euro-Front (durch Übernahme von Staatsgarantien) zu zerbrechen droht.
- Nur Österreich, Deutschland, die Niederlande und Finnland sind noch einigermaßen liquide
(zahlungsfähig), aber auch diese Länder drohen nur mehr zu geographischen Fixpunkten zu werden.